Berufsrecht

Das Berufsrecht legt die beruflichen Rechte und Pflichten der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten* untereinander und gegenüber den Patienten fest. Grundlage sind die Berufsordnungen der jeweiligen Ärztekammern. Bei den Berufsordnungen handelt es sich um Satzungsrecht, das auf Grundlage des Heilberufe- und Kammergesetzes des jeweiligen Bundeslandes von der zuständigen Ärztekammer erlassen wird. Das Berufsrecht macht z. B. Vorgaben für die Ausgestaltung von Kooperationen mit Dritten, regelt den Umfang von Schweige- und Dokumentationspflichten sowie die zulässigen Grenzen von Marketing- bzw. Werbemaßnahmen. Bei Verstößen gegen die Berufsordnungen kann es zu heilberufsgerichtlichen Verfahren vor den Ärztekammern und den Berufsgerichten kommen.

Unter das Berufsrecht fallen auch approbationsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im Rahmen von Verfahren zur Erteilung einer Approbation oder einer vorläufigen Berufserlaubnis. Verstöße gegen die beruflichen Pflichten können zu einem Approbationsentziehungsverfahren führen.

Auch Fragen der ärztlichen Weiterbildung sind in der Praxis von hoher Relevanz. Grundlage sind die Weiterbildungsordnungen der einzelnen Landesärztekammern, die die Erteilung von Weiterbildungsbefugnissen (Einzelbefugnis, gemeinsame Weiterbildungsbefugnis, Verbundweiterbildungsbefugnis) oder aber die Anerkennung von Weiterbildungsinhalten für die Anerkennung von Facharzttiteln oder die Erlangung von Zusatzweiterbildungen regeln.

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